Grüne Baden lehnen OASE-Tunnel ab

Die Grünen Baden fordern, auf den Tunnel vom Martinsberg zum Liebefels zu verzichten. Der Anteil des Durchgangsverkehrs in Baden ist erstaunlich klein. Der Tunnel würde somit keine spürbare Entlastung bringen.

Für die Grünen Baden braucht es punkto Mobilität unabhängig von den kantonalen Wachstumsprognosen eine Neuorientierung. Dringender Handlungsbedarf besteht allerdings nicht aufgrund überlasteter Verkehrsinfrastrukturen, sondern aus Gründen des Klimaschutzes, des Landschafts- und Umweltschutzes sowie der Siedlungsverträglichkeit unserer Mobilität. Von einem weiteren Ausbau des Strassennetzes ist unbedingt abzusehen. Das rGVK OASE steht im Widerspruch zur Energiestrategie 2050 und zu den Klimazielen der Schweiz.

In erster Linie ist mit Massnahmen des Mobilitätsmanagements dafür zu sorgen, dass die Nachfrage nach Mobilität nicht im Gleichschritt mit dem Bevölkerungswachstum zunimmt. Das verbleibende Wachstum muss vollumfänglich durch Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr abgewickelt werden. Dazu ist es elementar, dass die Verkehrssituation für den ÖV und den Velo- und Fussverkehr massiv verbessert wird. Es muss eine Veränderung des Modalsplits zugunsten dieser platzsparenden, umwelt- und siedlungsfreundlichen Mobilitätsformen stattfinden.

Ablehnung der «Umfahrung Baden»

Die Grünen Baden fordern, auf den Tunnel vom Martinsberg zum Liebefels zu verzichten. Der Anteil des Durchgangsverkehrs in Baden ist erstaunlich klein. Der Tunnel würde somit keine spürbare Entlastung bringen. Er würde aber eine Beschleunigung und zusätzliche Kapazitäten für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Strassengüterverkehr schaffen. Eine zusätzliche Verkehrsbelastung der gesamten Region wäre die unerwünschte Folge. Das heute schon stark belastete Siedlungsgebiet im Siggenthal darf nicht noch stärker belastet werden. Der Nutzen der Umfahrung steht in keinem Verhältnis zu den enormen Kosten und den Nachteilen.

Limmattalbahn bis Baden: Ja, aber

Die Weiterführung der Limmattalbahn nach Baden ist sinnvoll. So kann die Siedlungsentwicklung entlang der geplanten Achse konzentriert werden. Dies darf allerdings nicht zu einer Ausdünnung des Bus- und S-Bahn Angebots führen. Die Linienführung ist zu optimieren u.a. sind die Bahnhöfe Neuenhof und Wettingen als ÖV-Knoten zu erschliessen. Die neue Ersatzbrücke für den MIV über die Limmat soll nicht vom Projekt Limmattalbahn und schon gar nicht von der Zentrumsumfahrung Baden abhängig sein. Sie soll umfassend geprüft werden. Dabei müssen die Vorteile einer Umnutzung der Hochbrücke mit einbezogen werden. Bei einem positiven Ergebnis soll sie schon vorher realisiert und die Hochbrücke umgenutzt werden. Dabei müssen zwingend flankierende Massnahmen zum Schutz der Anwohnerschaft vorgesehen werden.

Sichere Velo- und Fusswege: Bald realisieren und via Kanton mitfinanzieren

Die geplanten Massnahmen zur Förderung von Fuss- und Veloverkehr sowie ÖV sind aus Sicht der Grünen Baden sehr zu begrüssen. Das Vorgehen ist aber zu zaghaft. Die Delegation an die Gemeinden würde unweigerlich dazu führen, dass diesen Massnahmen unvollständig oder spät realisiert werden.

Die Wege für das Velo müssen sicher, direkt, störungsfrei und attraktiv sein. Platz für den Velover-kehr soll möglichst nicht mit zusätzlichen Verkehrsflächen, sondern auf Kosten des MIV geschaffen werden. Der Handlungsbedarf und das Potential sind gross. Viele wirksame Massnahmen könnten schon heute umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Aufwertung der öffentlichen Räume im Siedlungsgebiet.

Die Grünen Baden schlagen vor, dass der Kanton Aargau eine Beteiligung an der Finanzierung von Velo- und Fusswegprojekten auf Gemeindeebene vorsieht. So hätten die Gemeinden Anreize für bessere Fuss- und Velowege und der Kanton eine Mitsprache beim Umfang, der Lage und der Ausgestaltung dieser Infrastruktur. Diese Beiträge könnten aus den Erträgen der Motorfahrzeugsteuern bestritten werden.

Gesamtbetrachtung fehlt

Die Grünen kritisieren, dass für eine Gesamtbetrachtung der Region Aargau Ost wesentliche Elemente wie bspw. die Limmattalbahn und der Standort der Ersatzbrücke nach Wettingen nicht bekannt sind. Dass jetzt die Tunnelvariante im Richtplan eingetragen werden soll, lässt befürchten, dass der Kanton diese unabhängig von anderen Projekten realisieren will. Aufgrund der offensichtlichen Abhängigkeiten aller Konzeptteile macht das keinen Sinn.

Fazit

Das Konzept ist noch nicht reif für die Festsetzung im Richtplan und muss überarbeitet werden. Die Grünen Baden fordern den Verzicht auf alle Massnahmen, die den MIV und den Schwerverkehr fördern. Stattdessen sind die Mittel in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs sowie in die siedlungsverträgliche Gestaltung der Strassenräume umzulegen und deren Finanzierung und Realisierung verbindlich zu regeln.

Massnahmen im Bereich Velo- und ÖV-Förderung und Mobilitätsmanagement sind niederschwellig umzusetzen und weisen ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Diese sind bald weiterzuverfolgen.

Die Grünen Baden

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