Die IG OSN begrüsst den Entscheid des Kantons Aargau, das regionale Gesamtverkehrskonzept OASE aufzuteilen und für den Teil Baden nochmals über die Bücher zu gehen. Der Druck der IG OSN und die negativen Eingaben von über 1’100 Bürgerinnen und Bürger haben sich gelohnt und eine massive Mehrbelastung des Siggenthals ist vorerst vom Tisch. Die IG OSN setzt sich aktiv dafür ein, dass ein neues, ganzheitliches Verkehrskonzept für den Raum Baden in enger Abstimmung mit den Anliegen der Siggenthaler Bevölkerung erarbeitet wird und nachhaltige Verkehrsentlastungen und -verbesserungen im Siggenthal hervorbringt.
Das vom Kanton noch vor wenigen Monaten so hoch gelobte regionale Gesamtverkehrskonzept OASE (rGVK) ist kläglich gescheitert!
Wie der Kanton bekannt gab, soll nur das Teilkonzept Brugg dem Grossen Rat im Herbst 2020 zum Beschluss über die Festsetzung in den Richtplan vorgelegt werden. Die Limmattalbahn soll in einer ebenfalls separaten Botschaft an den Grossen Rat vorerst als Zwischenergebnis eingetragen werden.
Der Teil Baden-Wettingen-Siggenthal soll von Grund auf überarbeitet werden. Dies soll in Abstimmung mit den Abklärungen über die Zweckmässigkeit der Limmattalbahn und einer möglichen Umnutzung der Hochbrücke geschehen.
Damit anerkennt der Kanton insbesondere auch die Anliegen des Siggenthals und der IG OSN, wonach die vorgeschlagene «Westumfahrung Baden» mit einem neuen Tunnelportal mitten im städtischen Siedlungsgebiet und zusätzlichem Verkehr durch die Ortschaften im Siggenthal keine zukunftsfähige Lösung darstellt, ja, eine Lösung nur für die Entlastung der Stadtgebiete Baden und Wettingen nicht in Frage kommt.
Das Siggenthal hat sich mit der IG OASE SO NICHT erfolgreich gegen eine erneute Mehrbelastung gewehrt und das unverträgliche Verkehrskonzept stoppen können. Die Ablehnung im Siggenthal ist gewaltig. Während der Anhörung zum rGVK OASE gingen 1‘308 Eingaben ein. Davon waren 123 von Gemeinden, Verbänden, Replas und Parteien. 1‘185 Eingaben wurden von Einzelpersonen eingereicht. 1‘005 Eingaben kamen aus dem Siggenthal (!), welche das Projekt klar ablehnten.
Wie auch die Beispiele Rosengartenstrasse in Zürich und Westast in Biel zeigen, haben es die kantonalen Behörden heutzutage schwer, für grössere Verkehrsprojekte die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen. Die IG OASE SO NICHT stellt erfreut fest, dass der Kanton rechtzeitig realisiert hat, dass das rGVK OASE diese Zustimmung und das Vertrauen der Bevölkerung zu diesem Projekt nicht vorhanden ist. Diese Erkenntnis muss nun die Chance bieten, dass die Verkehrsplanung in der Region Baden nochmals neu lanciert wird. Die IG OSN verlangt auch weiterhin von Kanton und Planern, dass dabei einerseits die betroffene Bevölkerung und Gemeinden von Beginn an, intensiv in die Planung einbezieht. Zwingend müssen vor dem Re-Start grundsätzliche Fragen wie die Zukunft der Limmattalbahn im Raum Baden-Wettingen geklärt sein, um ins Gesamtverkehrskonzept eingebunden werden zu können.
Ausgehend von der Erkenntnis, dass die bisherige Vorgehensweise gescheitert ist, verlangt die IG OASE SO NICHT einen völlig neuen, transparenten und konsequent partizipativen Planungsprozess. Dieses Vorgehen soll einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und zukünftige Entwicklungen der Mobilität mindestens gleichwertig berücksichtigen. Alle bisher untersuchten und verworfenen Varianten, allenfalls angereichert mit neuen Lösungsansätzen, sind beim Neubeginn zu berücksichtigen. Im Speziellen sind die Grundlagen für die das Siggenthal betreffenden Verkehrsentwicklungen, wie z.B. der Zustrom aus dem Unteren Aaretal und Deutschland (neue Zollbrücke) und aus Ehrendingen (Höhtal) neu festzulegen. Da in jedem, wie auch immer gearteten, Verkehrskonzept in der Region Baden / Wettingen / Siggenthal immer jede einzelne Massnahme Auswirkungen auf das Gesamtsystem hat, muss auch das Problem mit der Kapazität des A1-Anschlusses in Neuenhof vor einer neuen Festlegung für ein neues Verkehrskonzept gelöst sein.
Bevor für die weitere Bearbeitung Planungsaufträge durch den Kanton erteilt werden, müssen die Zielsetzung und die Vorgehensweise festgelegt werden. Dazu ist es zwingend notwendig, dass die betroffenen Gemeinden in den Planungsprozess integriert sind. Ober- und Untersiggenthal haben bereits gemeinsam mit der IG OSN eine Interkommunale Arbeitsgruppe gebildet, der mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Ehrendingen und Freienwil beitreten werden. Diese starke Gruppierung soll die Bedürfnisse und Ansprüche der vier Gemeinden einbringen und damit sicherstellen, dass die Überarbeitung der OASE für die Region Baden / Wettingen / Siggenthal nicht erneut auf Grund läuft.
Fazit:
Auch wenn man in einer ersten Beurteilung zum Schluss kommen könnte, alles wird gut, sind weiterhin Zweifel und Vorsicht geboten. Nach der Pressekonferenz des Regierungsrates vom letzten Freitag, an welcher schon wieder alles hochgelobt und als „non plus Ultra“ dargestellt wurde, wird die IG OASE SO NICHT, vor allem in der Zeit der Erstellung des Anforderungsprofiles an die Neuplanung mit offenen Augen und Ohren den Ablauf verfolgen.
Wir werden es nicht zulassen, dass in Verwaltungsstuben politisch taktierte Pläne geschmiedet werden, ohne das Siggenthal einzubeziehen. Unsere jeweiligen Erkenntnisse werden natürlich wie bisher direkt in die politische Landschaft, wie z.B. über die Grossratsfraktionen einfliessen.
Nur durch die breite und über alle Parteigrenzen hinweg sehr grosse Unterstützung der Bevölkerung im und rund ums Siggenthal ist dies möglich geworden.
Gemeinschaft macht stark!
Ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung kann sich abzeichnen, und es darf auch festgestellt sein:
OASE kommt so nicht!
IG OSN, Medienmitteilung