Der Kanton geht beim Teilkonzept Baden-Wettingen-Siggenthal über die Bücher. Die Kritiker der «Oase» sind froh, aber auch skeptisch.
«Wir müssen jetzt Wirbel machen! Sie alle haben es in der Hand, in diesem Verfahren Wirkung zu erzeugen.» Mit diesen Worten hatte Eugen Frunz von der Interessengemeinschaft «Oase so nicht» am 2. Dezember 2019 im Gemeindesaal Nussbaumen an die rund 600 Anwesenden appelliert, so viele Mitwirkungen wie möglich gegen die «unsägliche Vorlage» des Kantons zum regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Oase im Siggenthal einzureichen. Während die Oase die Zentren Baden und Brugg deutlich entlaste, werde für das Siggenthal nichts getan, erklärte Frunz damals.
Genau sechseinhalb Monate später ist die Stimmung im selben Gebäude schon deutlich friedvoller, als die IG am Montag gemeinsam mit den vier Gemeinden Obersiggenthal, Untersiggenthal, Freienwil und Ehrendingen zur Pressekonferenz lädt. Der Regierungsrat hat entschieden, für den Teil Baden/Siggenthal nochmals über die Bücher zu gehen. Die Verkehrspläne in der Region bleiben auf Stufe Zwischenergebnis und werden überarbeitet. «Eine massive Mehrbelastung des Siggenthals ist damit vorerst vom Tisch», stellte Frunz zufrieden fest. Und Obersiggenthals Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler erklärte: «Wir sind froh, dass der Kanton auf unsere Argumente gehört und seinen Plan überarbeitet hat.» Damit hatten die Kritiker nicht unbedingt gerechnet.
«Optimismus ist überhaupt nicht angebracht»
Offenbar hat das Siggenthal aber genug Wirbel gemacht: 1308 Eingaben waren während der Anhörung eingegangen. Davon waren 123 von Gemeinden, Verbänden, Replas und Parteien. 1185 Eingaben wurden von Einzelpersonen eingereicht, allein 1005 davon aus dem Siggenthal. Auch die vier Gemeinden Ober- und Untersiggenthal, Freienwil sowie Ehrendingen hatten sich im Januar gemeinsam gegen die Oase gewandt und verstärkten damit den Druck, den die IG mit der Bevölkerung und sämtlichen Ortsparteien im Rücken ausgeübt hatte.
Freienwils Gemeindeammann Robert Müller betonte, man müsse dem Kanton ein Kränzchen winden dafür, dass die «Oase» auf Stufe Zwischenergebnis gelassen werde.
Dennoch sei Optimismus überhaupt nicht angebracht, warnte Max Läng von der IG. Das bisherige Verhalten des Kantons sei «fast ein wenig ein Affront gegenüber dem Siggenthal», findet der ehemalige Gemeindeammann von Obersiggenthal. IG und Gemeinden verlangen nun «einen völlig neuen, transparenten und konsequent partizipativen Planungsprozess, bei dem die betroffenen Gemeinden direkt Einfluss nehmen können».
An ihren individuellen Forderungen halten die vier Gemeinden fest. Vor allem gelte es, die Auswirkungen von Drittprojekten wie der Limmattalbahn (LTB) im Zusammenhang mit der Teilumnutzung der Badener Hochbrücke, dem neuen Rheinübergang an der Grenze bei Koblenz oder der geplanten Autobahn entlang des Rheins in Deutschland in der Gesamtplanung zu berücksichtigen.
Wie geht es nun weiter? Die Gemeinden Ober- und Untersiggenthal haben bereits mit der IG «Oase so nicht» eine interkommunale Arbeitsgruppe gebildet. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden auch Ehrendingen und Freienwil dieser beitreten.
Gemeinsam will diese starke Gruppierung die Bedürfnisse und Ansprüche der vier Gemeinden einbringen und damit sicherstellen, dass die Überarbeitung der Oase nicht erneut auf Grund laufe. Nun gelte es, eine gute Lösung für alle Talschaften zu finden, sagt Eugen Frunz: «Wir werden nicht zulassen, dass in Verwaltungsstuben politisch taktierte Pläne geschmiedet werden, ohne das Siggenthal einzubeziehen.» Wenn nötig, wird also wieder Wirbel gemacht.
Rundschau, Ilona Scherer